Produkthaftung

Was Produkthaftung bedeutet

Produkthaftung meint die Haftung für Schäden, die ein fehlerhaftes Produkt verursacht. Sie ist strenger als die Gewährleistung, weil sie kein Verschulden voraussetzt: Wer ein fehlerhaftes Produkt in Verkehr bringt, haftet für den Schaden, auch wenn er sorgfältig gearbeitet hat. Betroffen sind Personenschäden und Sachschäden an privaten Gegenständen, nicht der Ärger über eine zu späte Lieferung.

Nach der Produkthaftungsrichtlinie der EU haftet der Hersteller eines Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts. Als Hersteller gilt auch, wer seinen Namen oder seine Marke auf dem Produkt anbringt, sowie der Importeur, der Ware aus einem Drittland in die EU bringt.

Wie sich Haftung und Gewährleistung unterscheiden

Die beiden Begriffe werden ständig verwechselt und sind rechtlich verschieden. Die Gewährleistung betrifft das Verhältnis zum Kunden: Das verkaufte Produkt muss dem entsprechen, was zugesagt wurde. Sie greift bei Mängeln, hat feste Fristen und trifft den Verkäufer.

Die Produkthaftung betrifft Schäden, die durch den Fehler entstehen, und sie trifft den Hersteller und den Importeur. Sie hat eigene Fristen und setzt keinen Vertrag voraus. Ein Kunde kann also gegenüber dem Händler Gewährleistung geltend machen und gleichzeitig einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller haben.

Wann der Händler haftet

• Als Importeur: Wer Ware aus einem Drittland in die EU bringt, gilt als Hersteller und haftet entsprechend.
• Als Eigenmarkeninhaber: Wer seinen Namen auf das Produkt setzt, wird rechtlich zum Hersteller, auch wenn die Fertigung ausgelagert ist.
• Bei fehlender Kennzeichnung: Ist der Hersteller nicht erkennbar, kann der Lieferant haften, weil der Kunde sich an niemanden sonst wenden kann.
• Bei erkennbarer Unsicherheit: Wer ein Produkt anbietet, dessen Gefährlichkeit offensichtlich ist, kann sich nicht auf Unwissen berufen.

Welche Nachweise im Streit entscheiden

Der erste Nachweis ist die Herkunft. Wer für jede Charge sagen kann, woher die Ware kommt, kann sich gegenüber einem Lieferanten wehren. Ohne diese Spur bleibt der Schaden beim Händler. Der zweite Nachweis ist die Konformität, also die Unterlagen zur CE-Kennzeichnung und zur Produktsicherheit. Wer sie nicht hat, kann sich nicht auf eine sorgfältige Prüfung berufen.

Der dritte Nachweis sind Produktbeschreibung und Warnhinweise. Steht eine Gefahr in der Beschreibung und wurde sie beachtet, verändert das die Bewertung. Fehlt sie, ist das ein eigener Fehler. Der vierte Punkt ist die Reklamationsakte: Wer wiederkehrende Beschwerden gesammelt und an den Lieferanten gemeldet hat, dokumentiert damit Sorgfalt.

Praktisch folgt daraus eine einfache Regel: Die Prüfung erfolgt beim Wareneingang und nicht beim Verkauf, weil danach keine Handhabe mehr besteht. Weiterführende Grundlagen stehen unter CE-Kennzeichnung.

Häufige Fragen

• Haftet der Händler für jeden Schaden? Nein, für Produktschäden haftet in der Regel der Hersteller.
• Wie lange gilt die Haftung? Sie ist an Fristen gebunden, die je nachdem bis zu zehn Jahre betragen können.
• Schützt eine Versicherung? Eine Produkthaftpflichtversicherung deckt einen Teil der Risiken, ersetzt aber keine Prüfung.